Archive - Mai 2011

1
CyberGhost verlegt sich – nach Rumänien!
2
Außer Spesen nichts gewesen?
3
Das zivilisierte Internet: Folge 1, die Türkei
4
CyberGhost Testsystem online
5
Netzsperren in Österreich und anderswo
6
Hausdurchsuchung bei privatem Tor-Server
7
Bremst Telekom YouTube aus?
8
Hollywood goes YouTube
9
Facebook, Google & Yahoo gegen Datenschutz
10
Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!

CyberGhost verlegt sich – nach Rumänien!

Der eine oder andere mag sie übersehen haben, die kleine Meldung am Ende unseres letzten Blogeintrags, die den bestehenden Umzug des Dienstes nach Rumänien ankündigt.

„[…  haben wir uns entschlossen, den VPN-Dienst CyberGhost an eine neu gegründete Firma in Rumänien zu übertragen.“

Die Gründe für diesen nicht unerheblichen Schritt liegen im Netz- und generell dem IT-politischen Klima hierzulande, vor allem natürlich bei der wahrscheinlich kaum abzuwendenden Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Vielen von euch wird die alte Regelung noch im Magen liegen, uns auf jeden Fall. Eine neu gestrickte nationale Anpassung der europäischen Direktive wollen wir deshalb auf keinen Fall abwarten. Die Vorlaufzeit, die es bedarf, unser Hauptquartier in ein anderes Land zu verlegen, ist schlichtweg zu lange, als dass wir es riskieren wollen, ein weiteres Mal in unnütze rechtliche Auseinandersetzungen im Spannungsfeld zwischen Strafverfolgung und Bürgerrechte verwickelt zu werden. Und die aller Voraussicht nach zu erwarten sind, selbst wenn sich die deutsche Umsetzung dieses Mal enger an die europäische Vorlage anlehnt.

Rumänien eignet sich hervorragend als neuer Standort, weil es die besten Voraussetzungen für einen VPN-Dienst bietet. Das dortige Verfassungsgericht hat der europäischen Vorlage eine eindeutige Absage ohne Hintertür erteilt und die Wahrung der Privatsphäre als schützenswerter definiert als erweiterte Ermittlungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden.

Was bedeutet dies für dich?

In erster Linie mehr Zukunftssicherheit. Ansonsten wirst du kaum etwas von unserem Umzug mitbekommen. Für die Aufrechterhaltung der Dienst-Markenzeichen Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit ist gesorgt. Das Gleiche gilt für den deutschsprachigen Support, die Zusammenarbeit mit unseren deutschen Partnern und der Community sowie unsere Aktivitäten hierzulande. Auch in Zukunft wollen wir weiterhin ‚hinter den Kulissen‘ gegen die Auflösung der Privatsphäre und die zunehmende Ausspähung und Überwachung im Internet agieren sowie Bewegungen  fördern, die sich ebenfalls gegen die Vereinnahmung des Internets durch Wirtschaft und Regierungen wehren.

Außer Spesen nichts gewesen?

Die gute Nachricht zuerst: CyberGhost bietet, weil genau zu diesem Zweck programmiert, auch dann noch Anonymität, wenn die im Dienst gespeicherten Bestands- und Verkehrsdaten beschlagnahmt werden. Die schlechte Nachricht: Das haben wir leider dadurch bestätigt bekommen, weil bei uns wegen eines „geringfügigen“ Vergehens eine Durchsuchung samt Beschlagnahme von Daten stattfand.

Eigentlich könnten wir es damit, ohne weitere Aufregung, gut sein lassen. Wir haben uns jedoch viel Zeit genommen, um aus den Konsequenzen, die wir daraus gezogen haben, die richtigen Maßnahmen einzuleiten. Aber lest selbst:

Die deutsche Justiz arbeitet auf dem Gebiet der Strafverfolgung von Straftaten immer im Spannungsfeld zwischen dem Interesse der Allgemeinheit, Straftaten aufzuklären, und dem Interesse des einzelnen Bürgers, nicht als Unschuldiger durch den Staat ausgespäht und bespitzelt zu werden. Das Recht der Allgemeinheit, Straftäter zu finden und zu bestrafen ist hierbei das eine wichtige Gut, dem Rechenschaft zu tragen ist, das Recht des Bürgers, nicht als Unschuldiger verfolgt und in seinen Rechten beeinträchtigt zu werden, das andere.

CyberGhost ist sich als Internet-Anonymisierungsdienst seiner besonderen Rolle in diesem Kontext bewusst und nimmt diese zu jedem Zeitpunkt höchst verantwortlich wahr. Weder Strafverfolgungs- noch Ermittlungsmaßnahmen werden von unserer Seite unterbunden oder behindert, sofern für diese einwandfreie rechtliche Grundlagen bestehen. Unser Dienst ist explizit ausgedrückt kein ‚Fluchtfahrzeug‘ für Straftäter und sollte weder von den Anwendern noch von der Exekutive so wahrgenommen werden. Allerdings bestehen wir bei Ermittlungsersuchen prinzipiell auf die Einhaltung der Grundrechte und verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das unter anderem eindeutige Vorgaben darüber beinhaltet, wie das Verhältnis zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz auszugestalten ist (siehe Auszug unten). Diese Haltung erfordert Courage in einem Land, in dem Strafverfolgungsbehörden das Interesse der Bürger nach einem effektiven Datenschutz für geringwertig erachten und meinen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nicht beachten zu müssen. Beispielsweise im „Fall K.“, den wir sogar zur Entscheidung nach Karlsruhe bringen mussten, weil wir der Ansicht sind, die staatlichen Organe hätten nicht rechtmäßig gehandelt und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet.

Worum geht es? Der Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft einer bayrischen Kleinstadt, Herr K., wurde im April 2010 mittels einer anonymen E-Mail als Kinderschänder verunglimpft.  Die Mail wurde noch an weitere Kollegen gesendet und allem Anschein nach unter Verwendung eines CyberGhost-Accounts verbreitet, weshalb die Strafverfolgungsbehörden sich bei uns meldeten. Aufgrund eines Beschlusses des AG München fand eine Durchsuchung der Geschäftsräume und die Beschlagnahmung von Traffic- und Kundendaten eines Monats statt, darunter auch die Daten zigtausender Unbeteiligter.

Beschlagnahmt wurden alle aufgezeichneten Verkehrsdaten (Trafficdaten) im April sowie die Kundendaten aus den Onlineshops, um zu überprüfen, wer im fraglichen Monat ein Abo eingegangen ist. Im Detail handelt es sich bei den Trafficdaten um eine Tabelle, die zu jeder Benutzer-ID (dies ist der selbst gewählte Nutzername) das vom jeweiligen Account generierte Datenvolumen in Abständen von 5 Minuten und einen Zeitstempel beinhaltet, also jene Informationen, die jeder Anwender in seinem Account überprüfen kann, wenngleich dort aus Gründen der Übersichtlichkeit nur im Tages-Rhythmus. Wenig überraschend ergab die Beschlagnahmung keinerlei Ergebnisse, da sich weder aufgrund der Traffic- noch der Kauf- noch der Kombination aller Daten (es existieren keine Querverbindungen der Traffic- zu den Kundendaten) Rückschlüsse auf die Aktivitäten einzelner Anwender ziehen lassen.

Im Abschlussbericht der Kripo hieß es dann auch lediglich, dass es einen (Free-)User im April gab, der „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ die Email verschickt haben könnte. Dies aber auch nur, weil dessen Username für die Beamten irgendwie am besten zu der verwendeten Mailadresse passte. Etwa in der Weise in der “basti@mail.de” dem Usernamen “basti2305” ähnelt.

Wenn nun aber die komplette Aktion nicht viel mehr gebracht hat, als sechs Beamte einen Tag lang beschäftigt zu halten, was ist denn dann das Problematische an dem Vorfall und warum sind wir deshalb nach Karlsruhe gezogen, nachdem die eingelegten Beschwerden beim AG München und LG München keinen Erfolg zeigten? Natürlich besitzen wir kein Verständnis für Geschmacklosigkeiten, in denen jemand als Kinderschänder diffamiert wird, und stellen uns auch nicht schützend vor den ‚Täter‘. Wir besitzen aber auch kein Verständnis für Staatsorgane, die geringfügige Vergehen zum Anlass nehmen, die Daten unbeteiligter Bürger zu konfiszieren. Das Vorgehen steht unserer Meinung nach in krassem Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das eindeutig festlegt, wann eigentlich auf Daten zugegriffen werden darf, wenn klar ist, dass zwangsläufig auch Daten Unschuldiger erfasst und ausgewertet werden.

Wir zitieren aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 2 BvR 902/06 Rz. 68ff:

Im Bereich der Strafverfolgung sind daher bei heimlichen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis sowie etwa bei Zugriffen auf umfassende Datenbestände, die verdachtlos vorgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. März 2008 – 1 BvR 256/08 -, NVwZ 2008, S. 543 <544 ff.>) und auf die die Betroffenen nicht einwirken können, besonders hohe Anforderungen an die Bedeutung der zu verfolgenden Straftat und den für den Zugriff erforderlichen Grad des Tatverdachts zu stellen (vgl.BVerfGE 100, 313 <394>; 107, 299 <318 ff.>).

Weiter heißt es in Rz. 73:

(a) Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 <34>; 109, 279 <344>; BTDrucks 16/5846, S. 40). Zu den Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind und die deshalb nicht mehr ohne weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen sind, gehören beispielsweise das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung pornografischer Schriften einschließlich gewalt- oder tierpornografischer Schriften (§§ 184 und 184a StGB).

Im „Fall K.“ liegt eindeutig keine Straftat von erheblicher Bedeutung vor. Hier geht es um einen üblen Scherz und die Verleumdung eines Beamten, was durchaus ein ahndungswürdiges Vergehen sein mag, dessen Verfolgung in diesem Fall aber übergeordnete Grundrechte verletzt hat. Nach unserer Ansicht ist es verfassungswidrig, dass die Verkehrsdaten und Benutzernamen Tausender Unbeteiligter herausgegeben werden mussten und untersucht werden durften, nur weil ein Beamter auf üble Weise verleumdet wurde. In einer Rechtsabwägung wiegen hier die Interessen vieler auf Wahrung ihres Grundrechts auf Anonymität stärker als das Interesse eines einzelnen Beamten zu wissen, wer ihm Arges wollte.

Unabhängig davon, wie das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall entscheiden wird, haben wir uns entschlossen, den VPN-Dienst CyberGhost an eine neu gegründete Firma in Rumänien zu übertragen. Hierbei spielt allerdings nicht nur die eben geschilderte persönliche Erfahrung mit der deutschen Justiz im Fall ‚K‘ eine Rolle, sondern auch die zu erwartende Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, VDS 2.0. Rumänien ist ein guter Standort für einen VPN-Dienst, weil das dortige Verfassungsgericht der europäischen Vorlage eine eindeutige Absage erteilte und die Wahrung der Privatsphäre als höheres Gut einschätzt als das Interesse des Staates an erweiterten Ermittlungsbefugnissen, die keinerlei Auswirkungen auf die Aufklärung schwerer Straftaten besitzen.

Das zivilisierte Internet: Folge 1, die Türkei

Um das Internet zu zivilisieren, braucht es nur drei Schritte: 1) Feinde ausmachen. Dies sind in aller Regel Terroristen, Onlinekriminelle sowie der Albtraum aller anständigen Bürger: Pornografen und deren mutierte Verwandten, die Pädophilen. Lokal unterschiedlich kommen dann noch ein paar nationale Feindbilder (wie die Kurden in der Türkei) und regionale Besonderheiten (wie illegale Glücksspiele in Deutschland) hinzu. Ganz oben drauf packt man schließlich die bösen Urheberrechts-Verletzer und Raubmordkopierer. Das sind zwar zu einem guten Teil die eigenen Bürger und Wähler, die sich eigentlich nur vom Internet unterhalten lassen wollen, aber wenn man sie oft genug im direkten Zusammenhang mit dem Abschaum des Internets erwähnt, wird man die Wahrnehmung schon verschieben können.

Schritt 2 besteht darin, Internetfilter einzuführen. Hier haben Staaten wie China, Saudi Arabien und ähnliche lupenreine Verfechter für Demokratie und freie Meinungsäußerung noch eindeutig die Nase vorn – aber irgendjemand muss die benötigte Software ja entwickeln und austesten. Schritt 3 schließlich ist der einfachste Teil: die Ausweitung der Liste.

Wie man alle Stufen geschickt hinter sich bringt, damit die Mehrheit im Lande gar nicht erst merkt, wohin die Reise gehen soll, demonstriert EU-Veteran Frankreich recht eindrucksvoll. Dort sind Internetsperren im ‚Namen der Zivilisation‘ längst Realität. Wie man es nicht machen sollte, zeigt  EU-Anwärter Türkei, der seine Sperren weitaus weniger zivilisiert und eher mit dem Holzhammer einführt.

In der Türkei sind ab sofort Internetcafés verpflichtet, spezielle Filter einzubauen, die rund eine Million Websites blockieren. Ab Ende August soll der gleiche Filter dann auch in Privatanschlüssen Einzug halten, damit potenziell gefährliche Seiten wie Google, BBC, Facebook, eBay, Amazon und gar der türkische Menschenrechtsvereins die eigene Bevölkerung nicht mehr verunsichern können. Teilweise gesperrt werden darüber hinaus Angebote wie die englische Wikipedia, der man einzelne Begriffe wie ‚Kurdish People‘ austreibt, während freizügiger Pornografie wie der Verkauf von Bademoden das gleiche Schicksal ereilt wie Vereinen von Schwulen und Lesben: vollständige Eliminierung aus dem zivilisierten türkischen Internet. Immerhin, schließlich ist man eine Demokratie, weshalb der Bürger die Wahl zwischen vier Filtern bekommt: ‚Kind‘, ‚Familie‘, ‚Inland‘ und ‚Standardpaket‘.

Haben türkische Bürger noch eine andere Wahl? Nun ja, sie könnten die amtierende Regierung bei den noch vor der Einführung am 22. August stattfindenden Wahlen aus dem Amt wählen, was aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geschehen wird, dazu sitzt die Truppe um Ministerpräsident Tayyip Erdoğan zu fest im Sattel. Freiheit liebenden Türken und Kurden bleibt deshalb wenig mehr als der Umweg über einen Anonymisierungsdienst wie CyberGhost VPN, um auch vom Internetcafé aus ohne Sperren ins Netz vorstoßen zu können.

 

CyberGhost Testsystem online

Der CyberGhost Client bietet seit längerem die Möglichkeit, zwischen verschiedenen CyberGhost-Netzwerke zu wechseln. Bisher war allerdings immer nur unser Haupt-Netzwerk in Erfurt, Deutschland verfügbar. Nun haben wir seit heute ein zweites CyberGhost-Netzwerk in Betrieb genommen, welches aber vorerst im Test-Modus läuft.

Test-Modus bedeutet, dass derzeit nur ein Premium-Server online ist. Für testwütige Nutzer bedeutet das, dass ihr euch mit euren Accountdaten am Test-System einloggen könnt und dort alle Funktionen ausprobieren könnt, die auch im bestehenden Netzwerk zur Verfügung stehen.

Wie verbinde ich mich mit einem anderen Netzwerk?

Hierzu muss die Einstellung “Automatischer Login” deaktiviert sein. Wenn das CyberGhost Login-Fenster erscheint, findet ihr oberhalb der Eingabe-Felder für Benutzername und Passwort den Eintrag Netzwerk: CyberGhost VPN – Erfurt (DE). Durch einen Klick auf den Namen erscheint ein Fenster, in welchem man eines der verfügbaren Netzwerke auswählen kann:

Login-Maske mit Netzwerk-Auswal

Hier wählt man das CyberGhost VPN Testsystem:

CyberGhost Netzwerk-Auswahl

Wenn das Netzwerk ausgewählt wurde, erscheint es im Login-Fenster. Ab nun kann man sich am neuen Netzwerk anmelden — natürlich mit den bestehenden Zugangsdaten.

Wir bitten euch, das Test-Netzwerk ausgiebig zu testen. Sollten dabei Fehler oder Probleme auftauchen, postet diese bitte in das entsprechende Forum.

Netzsperren in Österreich und anderswo

Ein Sprecher der US-amerikanischen Handelsgruppe CCIA, der unter anderem Google und Microsoft angehören, fand gestern auf einer Londoner Konferenz ehrliche Worte dafür:

[…] wer technisch gesehen Teile des Internets unzugänglich macht, und selbst wenn er es mit einem guten Grund tut, unterzieht das Netz einer Zensur. Da ist es auch egal, welchen Namen man für solche Gesetze wählt, das Ergebnis ist stets das gleiche.

Damit richtete der Mann sich zwar in erster Linie gegen Großbritannien und dessen Digital Economy Act, der Netzsperren erlaubt, aber die gleichen Worte können so auch auf Österreich übertragen werden, wo gerade ein Provider den Zugriff auf das Filmportal kino.to sperren musste. Als Grundlage dient eine einstweilige Verfügung, die die österreichische Filmwirtschaft vor dem Wiener Handelsgericht erstritt. Die Begründung des Gerichts: Der Provider muss aktiv werden, weil sich die Seite selbst nicht direkt abschalten lässt.

Während man beim österreichischen „Verein Anti-Piraterie“ (VAP) die Verfügung naturgemäß und wenig überraschend als „Erfolg der Filmwirtschaft“ feiert, bleibt für alle Verfechter eines fortschrittlichen Urheberrechts und eines freien Internets mehr als nur ein schaler Geschmack zurück: Lässt sich eine Webseite von einem Land aus (in diesem Fall Österreich) nicht abschalten, muss sie halt gesperrt werden! Das hätte man in China auch nicht besser (oder in diesem Fall schlechter) formulieren können. Hierzulande reichen offensichtlich sogar schon die starken wirtschaftlichen Interessen eines einzelnen Wirtschaftszweiges, wesentliche Grundrechte (in diesem Fall Freiheit vor Zensur) außer Kraft zu setzen. Eine Auseinandersetzung mit dem Begehren des VAD fand hingegen nicht statt.

Übrigens: Auch für die Folgen dieser Art Rechtsprechung fand der oben genannte CCIA-Sprecher klare Worte:

Wer sich in die Infrastruktur des Internets einmischt, betritt genau den Bereich, den der Autor George Orwell in seinen Werken beschreibt.

Hausdurchsuchung bei privatem Tor-Server

Und zack: Wieder einmal hat es einen privaten Tor-Exit-Server-Betreiber kalt erwischt. Bis vor kurzem hat Sören Weber noch voller Engagement für ein freies Internet einen Tor-Exit-Server betrieben, nun stand überraschend die Polizei vor der Tür, durchsuchte die Wohnung und beschlagnahmte seine Computer und Festplatten. Der Verdacht: Besitz von Kinderpornografie.

Die meisten von euch kennen Tor: Wie CyberGhost VPN ermöglicht die Software den anonymen Zugriff auf das Internet. Auch ins Tor-Netz loggt man sich ein, allerdings unverschlüsselt. Die Anonymisierung erfolgt, indem der User auf dem Weg zum Ziel verschlüsselt über verschiedene Zwischenserver  ‚wandert‘. Der letzte Computer, auf dem man sich hierbei befindet, bevor man wieder ins ‚normale‘ Internet entlassen wird, ist der so genannte ‚Exit-Node‘.

Der Vorteil von Tor: Es gibt keine zentralen Server, die Nutzung ist kostenfrei und die Anonymisierungsleistung beim Surfen gut – wenn die Verbindungen oft auch quälend langsam sind. Der Nachteil: Die IP-Adresse des letzten Servers liegt immer offen zu Tage. Das heißt, derjenige, der einen Exit-Node betreibt, setzt sich der Gefahr aus, für Datenströme verantwortlich gemacht zu werden, die über eben jenen Server geflossen sind. Wie im Falle Sören Weber.

Wir meinen: Tor ist für ein freies und sicheres Internet überaus wichtig und der Versuch, einen Exit-Node-Betreiber für Handlungen verantwortlich machen, die über seinen Server laufen, rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. Auch die Post haftet nicht für Erpresserbriefe, die über ihren Service zugestellt werden.

Wer Sören bei seinen Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt finanziell unter die Arme greifen möchte, findet auf seiner Homepage die notwendigen Kontaktdaten. Hier geht es zum Artikel von Netzpolitik.org, die den Fall als Erste aufgriffen und hier zur Anonymisierungs-Unterstützungsseite des CCC (Chaos Computer Club).

Bremst Telekom YouTube aus?

Aus der Knapp-übern-Deich gelegenen City Bremerhaven kommt die (noch?) verhaltene Anfrage, ob die Telekom nicht möglicherweise aus Kostengründen YouTube lahmen lässt. Offenbar haben mehrere Nutzer, die über die Telekom ins Netz gehen, unter ruckelnden Videos zu leiden – teilweise so intensiv, dass die Lust am Schauen nicht mehr auftauchen mag.

Woran liegt’s? An der individuellen Leitung, wie die Telekom es wahrscheinlich sieht? Nicht, wenn andere Provider besser funktionieren, was der Fall sein soll. Auch nicht, wenn gleich massenweise Telekom-Kunden betroffen sind, was wohl ebenfalls laut kurzen Twitter/Facebook-‚Umfragen‘ so ist.

Vermutet werden daher Geschäftsentscheidungen der Telekom. Ältere Kunden mögen sich in diesem Zusammenhang noch an frühere Diskussion erinnern, in denen der Telekom vorgeworfen wurde, Ausgleichzahlungen an den Backbone-Betreiber einzusparen, über den YouTube nach Europa gelangt – womit dann die Priorisierung der Telekom-Verbindungen nach unten rutscht. Ob das aktuell zu beobachtende Phänomen damit zusammenhängt, kann wohl nur die Telekom beantworten – wenn sie denn will.

Ein kleiner Tipp für CyberGhost-User, die gleichzeitig Kunde bei der Telekom sind: Testet einfach mal, ob ihr mit CyberGhost eine bessere Anbindung als direkt mit der Telekom hinbekommt. Wenn ja, scheint an den Vorwürfen tatsächlich etwas dran zu sein.

Hollywood goes YouTube

Und wieder einmal ein attraktives Video-Feature auf Youtube, dass einzig den USA vorbehalten ist und ansonsten via Geolocation an den Landesgrenzen abgewürgt wird: Laut Betreiber Google soll nach am heutigen Tag ein neuer Verleihservice für Hollywoodfilme auf Youtube1 an den Start gehen. Wie es heißt, will man „Tausende Spielfilme“ aus den Archiven von Universal, Sony und Warner zu Preisen zwischen $ 2,99 und $ 3,99 anbieten. Als Titel werden – natürlich – Klassiker wie ‚Taxi Driver‘ und ‚Goodfellas‘ genannt, aber auch neuere Filme wie ‚Inception‘, ‚The Green Hornet‘ und ‚Despicable Me‘. Interessanter Nebenansatz: Neben den Filmen selbst will YouTube auch Behind the Scenes, Interviews und sogar Remix-Versionen von Youtube-Nutzern zur Verfügung stellen.
Für neugierige CyberGhost-Nutzer mit Premium-Account sei gesagt: Die Geolocation blockiert Nutzer außerhalb der USA. Du musst also über einen US-amerikanischen Server eingeloggt sein, damit die erweiterte Filmübersicht angezeigt wird. Außerdem sollte die Sprache bei YouTube auf ‚Englisch‘ eingestellt und unter Umständen auch die Zeitanpassung im CyberGhost aktiviert sein.

Facebook, Google & Yahoo gegen Datenschutz

Zusammen mit verschiedenen US-Wirtschaftverbänden bringen sich die Internet-Branchenriesen Facebook, Google und Yahoo gegen Bestrebungen der US-amerikanischen Gesetzgebung in Stellung, um die Ausformulierung und Ausführung von Datenschutzvorgaben zu blockieren.  Bislang haben die Unternehmen, deren Geschäftsmodelle nahezu ausschließlich auf das Sammeln und die Analyse von Nutzerdaten beruhen, von der Sorglosigkeit der Internetbürger und dem lückenhaften Schutz privater Daten profitiert. Nun gilt es offenbar, das Erstarken öffentlicher Gegenbestrebungen unter Kontrolle zu bringen, zum einen durch umfassendes Marketing, zu denen wohl auch Bewegungen wie Post Privacy gerechnet werden müssen, zum anderen durch gezielte Lobby-Arbeit.

Aktueller kommunistischer Beelzebub für die Unternehmen ist derzeit das ‚Do not Track‘, mit dem Mozillas jüngster Browserspross dem Anwender erlaubt, gemachte Klicks und komplette Surfpfade für die Werbeauswertung zu sperren. Und, oops, noch schlimmer: Selbst das World Wide Web Consortium (W3C) bastelt an einer ‚Privacy‘-Regelung, die zu allem Übel auch noch eine schwarze Liste gegen unerwünschte Werbenetze im Gepäck hat[1. Heise Online – „Facebook, Google und Yahoo gegen Browser-Datenschutzfunktion“, veröffentlicht 05.05.2011].

Laut Google & Co. würden sich die Maßnahmen „negativ auf die Verbraucher auswirken“, wie ein Schreiben an den kalifornischen Gesetzgeber warnt. Zu den neuen Verbraucherschützern gehören im Übrigen neben Facebook, Google und Yahoo auch so illustre Freiheitskämpfer wie Apple und Microsoft (unter dem Mantel der Vereinigung TechNet) sowie die Motion Picture Association of America (MPAA). Zur Begründung führt man unter anderem an, dass Internetnutzer an „inhaltsreiche und kostenlose Dienste“ gewohnt seien, deren Existenz mit Techniken wie „Do not Track“ gefährdet seien.

Das kalifornische Parlament berät derzeit über einen Entwurf, mit dem Blockierungen zum Schutze von Verbraucherdaten in Gesetzesform gegossen werden sollen. Ähnlich die Zentralregierung in Washington, der eine ‚Bill of Rights‘ für den Verbraucher-Datenschutz im Netz vorschwebt, um Internetbürgern verfassungsmäßig verbriefte Rechte zu verschaffen. Dort spricht man mittlerweile sogar bereits von einem „Krieg um die Privatheit“ im Netz, „den die Verbraucher ohne Hilfe des Staates verlieren werden“[2. Heise Online – „US-Regierung plant „Bill of Rights“ zum Datenschutz im Internet“, Stefan Krempl, veröffentlicht 17.03.2011].

Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bittet zur Appell-Unterzeichnung an die Bundesregierung.

Unter dem Motto ‚Finger weg von unseren Verbindungsdaten, Standortdaten und Internetadressen‘ fordert der AK Vorrat zum Mitmachen und Unterzeichnen eines Appells an die Bundesregierung auf. Sie solle die Absicht fallen lassen, ohne jeden Anlass Bewegungs- und Kommunikationsdaten zu erfassen und jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Der Appell im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich,

sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar. Verhindern Sie, dass diese in deutsches Recht umgesetzt wird! Sorgen Sie für eine Änderung der Richtlinie, die unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achtet.“

Wer sich damit einverstanden erklären kann und keine Hemmungen besitzt, dies auch kundzutun, kann dies unter http://bewegung.taz.de/aktionen/vorratsdaten-appell/beschreibung in die Wege leiten.

 

Copyright © 2014. Created by Meks. Powered by WordPress.