Archive - August 2011

1
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung!
2
Schlechte Tage für die Privatsphäre
3
Don’t pöbel, reiß yourself stattdessen together

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung!

Wer mitzeichnet, gewinnt was!

Unsere Achtung, denn Sinn und Zweck einer Petition ist ähnlich zu sehen wie die Teilnahme an einer Demonstration: Man mag den Lauf der Dinge nicht ändern, aber man zeigt eindeutig, wo man steht und für was man eintritt. Kurz: Es geht um Ausdruck und Freiheit und damit um mehr, als die meisten Politiker in ihrem ganzen Leben auf die Beine stellen.

Hier unsere Steilvorlage: Beim Deutschen Bundestag wurde eine neue Petition mit dem Titel „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ eingereicht. Sie stammt von Kai-Uwe Steffens aus dem Umfeld des AK Vorrats und wurde bereits am 15.03.2011 vorgestellt – was aber nichts bedeutet, denn freigeschaltet hat man die Petition erst gestern.

Zeit ist es aber allemal, denn bekanntlich sind die Hardliner der großen Volksparteien längst drauf und dran, das ungeliebte Gesetz der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wieder in verbindliche Form zu gießen, nachdem das Verfassungsgericht ihnen mit dem Pro-Bürgerrechte-Urteil vom letzten Jahr eine kurze Zwangspause verordnet hatte.

Der Text der Petition begründet, warum die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird und kann hier mitunterzeichnet werden (benötigt Registrierung auf der Petitionen-Plattform des Deutschen Bundestags).

Das CyberGhost-Team

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

 

Und noch einmal: Die Petition kann hier mitunterzeichnet werden (benötigt Registrierung auf der Petitionen-Plattform des Deutschen Bundestags).

 

 

 

Schlechte Tage für die Privatsphäre

Dieser Monat warf seine Schatten bereits mit einem wenig Gutes verheißenden Artikel von ‘theatlantic.com’ voraus. In diesem beschrieb der Autor wegen eines drohenden neuen Gesetzes mit der Bezeichnung ‚The Protecting Children from Internet Pornographers Act of 2011’ die Privatsphäre im Internet in den USA als abgeschafft – für jedermann.

Andere Journalisten in den USA bestätigen, dass das Gesetz sehr wahrscheinlich eine Kettenreaktion auslösen wird, weil es trotz seines Titels nicht voraussetzt, das eine zu beobachtende Person unter dem Verdacht stehen muss, irgendwie mit Kinderpornografie zu tun zu haben. Der Verdacht auf eine beliebige Straftat reicht, die Internetgewohnheiten der betreffenden Person polizeilich auszuwerten.

„Ein besserer Name für das ‚Kinder-Pornografie-Gesetz’ wäre ein ‚Erpresser-Förderungs-Gesetz’. Im Kern geht es um die Bekämpfung von Kinderpornografie. „Sie ist kaum unter Kontrolle zu bekommen”, sagen die Gestalter des Gesetzes und haben mein volles Mitgefühl. Es ist ihre Lösung zum Problem, die mich erschreckt: vom Haus-Komitee mit 19 zu 10 Stimmen bestätigt, soll das Unternehmen, das deinen Internetanschluss für dich bereit stellt, alle deine Internetaktivitäten aufzeichnen und 18 Monate lang speichern, zusammen mit deinem Namen, deiner Adresse, unter der du gemeldet bis, deiner Bankverbindungen, deiner Kreditkartennummern und der IP-Adressen, die dir zugewiesen wurden.”

Quelle: theatlantic.com

Kurz darauf, am 8. August verkündete BlackBerry, dass das Unternehmen sich bereit erklärt hat, mit der Polizei zusammen zu arbeiten und private Informationen von Kunden auszuhändigen, die mutmaßlich an den Londoner Aufständen beteiligt waren.

Quelle: Guardian.co.uk

Darüber hinaus kündigte David Cameron, Premierminister des Vereinigten Köngreichs, Maßnahmen an, mit denen Twitter und andere soziale Netzwerke unter Kontrolle gebracht werden sollen.

“Soziale Mediendienste wie Twitter und mobile Nachrichtensysteme könnten in Zukunft nach einer Analyse durch Polizei und Geheimdienste mit Einschränkungen konfrontiert werden.”

Quelle: The Telegraph

 

Autor: Daniel Ionica

Don’t pöbel, reiß yourself stattdessen together

Das ZDF versucht, mit dem Nimbus als Heimatsender für Internetausdrucker den Graben zwischen ‘Netzaktivisten’ (andere User haben offensichtlich keine Meinung im Internet) und Politikern (gemeint ist die ältere Generation) zu schließen und generierte hierfür den Ausspruch ‘Reißt euch endlich zusammen’.

Ob das jetzt besonders konstruktiv ist, gestaltet sich allerdings fraglich, denn die sogenannten Beschimpfer seinerseits zu beschimpfen, hat irgendwie noch nie geklappt. Dementsprechend sind dann auch die Reaktionen, die vom müde lächelnden Abwinken bis hin zu eben all jenen Äußerungen kündigen, denen der Verfasser beikommen wollte.

Möglicherweise reicht es nicht,  die Inkompetenzen und den fehlenden Gestaltungswillen sitzfester Politiker mit einem forschen ‘Gewöhnen wir uns dran! Die Politik hat lange Rituale” zu beantworten. (Die im Übrigen just dann fehlen, wenn es um die eigenen Diäten geht.)

Wir müssen uns nicht dran gewöhnen! Wir wollen es ändern! Unter anderem mit Humor und Shitstorming.

Sagt was!

Copyright © 2014. Created by Meks. Powered by WordPress.