Frohes neues Jahr: Top 5 der neuen BND-Befugnisse

Was erwartet uns zum Jahreswechsel 2017, wenn das kürzlich beschlossene BND-Gesetz in Kraft tritt? Sichere Weihnachtsmärkte das ganze Jahr über? Gut bewachte Bahnhofsklos und Mülleimer an den Gleisen? Weniger Gewalt in U-Bahnen und unterirdischen Einkaufspassagen auch außerhalb der Geschäftszeiten? Eingedämmte Islamisierung in den Fußgängerzonen?

Oder doch nur anlasslose Massenüberwachung der Art ‚alle Telefonate abhören, alle Surfausflüge belauschen, alles an ausländische Geheimdienste weitergeben dürfen, nichts mehr begründen müssen und weniger Kontrolle haben‘? Um es kurz zu machen: Letzteres!

Kaique Rocha

Top 1: Abhören im Inland endlich legal

Bislang mussten sich die staatlichen Schutztruppen noch Kapuzen überziehen und fleißig nicken, wenn sie gefragt wurden, ob sie Grundrechte respektieren würden. Dem setzt das neue Gesetz Grenzen, wahrscheinlich auch, um den Krankenstand wegen Kopfschmerzen durch Hitzestau im Hirn (Kapuzen) und Muskelkrämpfe (häufiges Nicken) zu senken. Zapfte der Auslandsgeheimdienst bisher auch ohne Erlaubnis Infrastrukturen im Inland an, darf er ab 2017 ganz offiziell und ohne Scham jedes beliebige Telefonat abhören.

Top 2: Internetschnorcheln ohne Grenzen

Also Grenzen im Sinne von ‚nicht erlaubt‘. Durften die wackeren Mannen auf den Bürodrehstühlen in den geheimen Zimmern der Telekommunikationsunternehmen bislang nur einzelne Leitungen abhören, also eine fette Glasfaser Richtung Belgien, und die auch nur zu maximal 20 % des eigentlich stattfindenden Traffics, können sie sich nun tapfer auf jedes einzelne Datenpaket stürzen. ‚Full Take‘ heißt dies bei den grauen Herren, was grob übersetzt so etwas wie ein ‚Full House‘ beim Pokern ist, während den anderen Mitspielern, also den Bürgern, nur maximal zwei Paare zustanden werden.

Top 3: Begründen ist uncool

Waren klare Überwachungsgründe auch in der Vergangenheit eher selten anzutreffen, lässt sich mit den neuen Regeln endlich jeder mögliche Lauschangriff irgendwie rechtfertigen, auch diejenigen zur Unterhaltung auf dem WC, wenn die Zeitung mal vergriffen ist. Galten bislang noch acht anerkannte Abhörgründe mit griffigen Merkmalen wie ‚Terrorangriff auf die BRD‘, die im Prinzip zumindest noch herbei fantasierte Akteure voraussetzten, reichen jetzt ‚sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung‘ – was irgendwie alles sein kann.

Top 4: Kontrolle ist noch viel uncooler

Ein Kontrollgremium mehr soll Transparenz schaffen. Hammer! Hört sich toll an. Dumm nur, dass die bisherigen Gremien immer nur jeweils einen kleinen, erlaubten Ausschnitt zu sehen bekamen und das zusätzliche, von der Bundesregierung als oberster Dienstherr erlassene, ‚unabhängige‘ Extra-Gremium die Zersplitterung noch weiter vorantreibt und ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND noch schwerer macht. Zumal auch die bisherigen Instanzen, die mit der Kontrolle beauftragt sind, also das parlamentarische Kontrollgremium, die G-10-Kommission, das Vertrauensgremium, der/die Datenschutzbeauftragte und der Bundesrechnungshof so ihre Schwierigkeiten haben, Rechtsverstöße aufzuklären. Was nicht von ungefähr kommt, denn in allen Fällen kann der BND selbst entscheiden, was er berichtet und was nicht. Bingo!

Top 5: Ein Freund, ein guter Freund …

Während sich die Kollegen vom Verfassungsschutz nachsagen lassen müssen, beim Schutz des Grundgesetzes eher kontraproduktiv vorzugehen, scheint der BND zumindest seinen eigenen Namen wortwörtlich zu nehmen und verteilt als Nachrichtendienst monatlich Milliarden Datensätze deutscher und weniger deutscher Staatsbürger an die NSA and andere ‚Partner‘. Ähnlich wie Reuters, aber besser, da man alle gehorteten Metadaten ein halbes Jahr speichern darf und die dann auch noch genauso viel wert sind wie vorher.

In diesem Sinne: Ein frohes neues 2017! Und falls ihr euch fragt, was ihr machen könnt, um zumindest im Internet noch frei schalten und walten zu können: Fragt uns. Wir bringen euch eine Nasenlänge voran – und haben auch noch starke Vergünstigungen für einen guten Rutsch in petto. Im Moment 57 % BND/Neujahr-Rabatt für ein Jahr Premium.

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