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Bürgerrechtler warnen: Internetfreiheiten weltweit auf dem Rückzug

Bürgerrechtler warnen: Internetfreiheiten weltweit auf dem Rückzug

Das Internet 2013/2014 ist das bislang schlechteste seit seinem Bestehen, was die freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre betrifft. Dies jedenfalls schreiben die Bürgerrechtler von Freedom House dem weltweiten Netz ins Stammbuch: Massenüberwachung breite sich demnach ebenso rapide aus wie Zensur, während die Rechte des Einzelnen schrittweise stärker ignoriert und verletzt werden.tinfoil

In ihrem aktuellen Jahresbericht ‚Freedom on the Net 2014 (PDF)‘, der den Zeitraum zwischen Mai 2013 und Mai 2014 abbildet, bilanzieren die US-Bürgerrechtler von ‚Freedom House‘ vor allem eines: den weltweit freien Fall der Privatsphäre und damit einhergehend der freien Meinungsäußerung. So hätten beispielsweise bis Mai dieses Jahres von 65 untersuchten Ländern 41 Gesetze vorbereitet oder auf dem Weg gebracht, die die Ausweitung von Überwachung legitimiert, die Kontrolle über Inhalte verstärkt dem jeweiligen Staat überlässt und Meinungen kriminalisiert.

Der Lage der Dinge entsprechend wurden im untersuchten Jahr in 38 Staaten, vor allem im Mittleren Osten und Nordafrika, auch mehr Menschen verhaftet als in den Jahren zuvor. Mit verschärften und teilweise auch gefährlicheren ‚Randbedingungen‘ müssen demnach auch sogenannte ‚Bürger-Journalisten‘ und Betreiber unabhängiger Nachrichten-Webseiten leben, die jenseits staatlicher und etablierter News-Kanäle aufklären und berichten. Auch hier stehen in erster Linie die Länder des Nahen Ostens wie Iran und Syrien in der Kritik, aber auch die Türkei als das ‚Tor‘ zum Osten, das nordafrikanische Ägypten und der europäische Kriegsherd Ukraine.

Gebessert haben sich dem Freedom House nach nur vereinzelte Länder wie etwa Brasilien, das nach dem Snowden-Schock eine Grundrechtecharta für das Internet entwarf und im April verabschiedete, während die Bürgerrechtler dem post-sowjetischen Russland sogar eine gravierende Verschlechterung in Sachen Netzfreiheit attestieren – ebenso wie China. Deutschland liegt dem Bericht zufolge im grünen Bereich – wenngleich Gesetze und Überlegungen zur Netzneutralität, der Störerhaftung von WLAN-Anbietern, die ohne viel Öffentlichkeitswirkung erweiterte Bestandsdatenauskunft, das Leistungsschutzrecht für Verleger und die heimliche Beteiligung des BND an der Onlinespionage der NSA zumindest für Irritationen und Stirnrunzeln sorgen sollten.

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