Tag - BND

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Augen zu und durch: Die EU auf den Weg in die Überwachungs-Dystopie
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Frohes neues Jahr: Top 5 der neuen BND-Befugnisse
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3 gute Gründe, warum Privatsphäre unverzichtbar ist
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Bürgerrechtler gegen Überwachungsstaat: Petition zur Kürzung des BND-Etats
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Bürgerrechtler warnen: Internetfreiheiten weltweit auf dem Rückzug

Augen zu und durch: Die EU auf den Weg in die Überwachungs-Dystopie

Während sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerne auf typische Überwachungsmerkmale in Staaten wie Türkei, Russland, China und andere übliche Verdächtige konzentriert, zerfasert sie beim Blick nach innen sehr schnell und verliert schon mal die Kriterien aus den Augen, die man bei den fernen Nachbarn noch klar im Blickfeld hatte. Fernrohre funktionieren nun einmal nur in eine Richtung, und jene, die sie nutzen, müssen nicht unbedingt auch in der Lage sein, mit einer Lesebrille umzugehen – und so bleibt leider allzu häufig die realistische Einschätzung auf der Strecke, dass die Unterschiede zwischen hier (frei, demokratisch, liberal) und dort (unfrei, diktatorisch, rückständig) zusehends verschwommener werden.

Foto: © Matthew Wiebe, https://stocksnap.io/author/200 Lizenz: CCO 1.0 Universal (CCO 1.0): https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/

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Frohes neues Jahr: Top 5 der neuen BND-Befugnisse

Was erwartet uns zum Jahreswechsel 2017, wenn das kürzlich beschlossene BND-Gesetz in Kraft tritt? Sichere Weihnachtsmärkte das ganze Jahr über? Gut bewachte Bahnhofsklos und Mülleimer an den Gleisen? Weniger Gewalt in U-Bahnen und unterirdischen Einkaufspassagen auch außerhalb der Geschäftszeiten? Eingedämmte Islamisierung in den Fußgängerzonen?

Oder doch nur anlasslose Massenüberwachung der Art ‚alle Telefonate abhören, alle Surfausflüge belauschen, alles an ausländische Geheimdienste weitergeben dürfen, nichts mehr begründen müssen und weniger Kontrolle haben‘? Um es kurz zu machen: Letzteres!

Kaique Rocha

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3 gute Gründe, warum Privatsphäre unverzichtbar ist

Eigentlich sollte nicht erst seit Edward Snowden bekannt sein, warum Privatsphäre unverzichtbar ist. Da sie aber trotzdem von vielen bereitwillig einem angeblichen Plus an Sicherheit geopfert oder gar  achtlos für eine kostenlose App weggeworfen wird, hier eine kleine Erinnerungshilfe mit 3 guten Gründen, seine Entscheidung besser noch einmal zu überdenken:

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Luftaufnahme der National Security Agency von Trevor Paglen. Lizenz: CCO

1.      Jeder hat etwas zu verbergen

Kann es noch jemand hören, das ausgelutschte ‚Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten‘? Jenen griffigen Satz mit zwei frei erfundenen Marketing-Behauptungen, die auch im Doppelpack keinen echten Sinn ergeben? Wobei der erste Teil völlig aus der Luft gegriffen ist, weil es immer etwas gibt, das nicht jeder wissen darf, und der zweite fröhliches Wunschdenken?

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Bürgerrechtler gegen Überwachungsstaat: Petition zur Kürzung des BND-Etats

Als die ersten Enthüllungen Edward Snowdens vor beinahe zwei Jahren noch das mediale Tagesgeschehen beherrschten, war die Empörung unter Politikern groß und ein Untersuchungsausschuss schnell zur Hand. Nun, da die Wellen sich gelegt haben, der Ausschuss immer noch leise vor sich hin tagt und sich die Empörung als Schaumschlägerei und Heuchelei erweiste, ist zumindest klar, dass Änderungen nur von unten kommen können – wie über die Petition zur Kürzung des BND-Etats.

Die Bundestags-Petition 57952 gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016 wurde in der vergangenen Woche vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages freigeschaltet und fordert die Kürzung des BND-Etats. Die Petition kann unter folgender Adresse mitgezeichnet werden:
Die unterstützenden Bürgerrechtsgruppen begründen die Petition unter anderem mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht. Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Gruppen unterstützt:
  • Bündnis Demokratie statt Überwachung
  • Plattform Brandenburg
  • Bündnis gegen Überwachung
  • #StopWatchingUs Köln
  • #StopWatchingUs Lübeck
  • Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg
  • Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
  • no-spy.org Stuttgart
  • #wastun gegen Überwachung
  • Digitalcourage e.V.
  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
  • SaveYourPrivacy
Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 29. April wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von 50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden, wird im Regelfall die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Überwachungsstaat gestärkt werden.

Bürgerrechtler warnen: Internetfreiheiten weltweit auf dem Rückzug

Das Internet 2013/2014 ist das bislang schlechteste seit seinem Bestehen, was die freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre betrifft. Dies jedenfalls schreiben die Bürgerrechtler von Freedom House dem weltweiten Netz ins Stammbuch: Massenüberwachung breite sich demnach ebenso rapide aus wie Zensur, während die Rechte des Einzelnen schrittweise stärker ignoriert und verletzt werden.tinfoil

In ihrem aktuellen Jahresbericht ‚Freedom on the Net 2014 (PDF)‘, der den Zeitraum zwischen Mai 2013 und Mai 2014 abbildet, bilanzieren die US-Bürgerrechtler von ‚Freedom House‘ vor allem eines: den weltweit freien Fall der Privatsphäre und damit einhergehend der freien Meinungsäußerung. So hätten beispielsweise bis Mai dieses Jahres von 65 untersuchten Ländern 41 Gesetze vorbereitet oder auf dem Weg gebracht, die die Ausweitung von Überwachung legitimiert, die Kontrolle über Inhalte verstärkt dem jeweiligen Staat überlässt und Meinungen kriminalisiert.

Der Lage der Dinge entsprechend wurden im untersuchten Jahr in 38 Staaten, vor allem im Mittleren Osten und Nordafrika, auch mehr Menschen verhaftet als in den Jahren zuvor. Mit verschärften und teilweise auch gefährlicheren ‚Randbedingungen‘ müssen demnach auch sogenannte ‚Bürger-Journalisten‘ und Betreiber unabhängiger Nachrichten-Webseiten leben, die jenseits staatlicher und etablierter News-Kanäle aufklären und berichten. Auch hier stehen in erster Linie die Länder des Nahen Ostens wie Iran und Syrien in der Kritik, aber auch die Türkei als das ‚Tor‘ zum Osten, das nordafrikanische Ägypten und der europäische Kriegsherd Ukraine.

Gebessert haben sich dem Freedom House nach nur vereinzelte Länder wie etwa Brasilien, das nach dem Snowden-Schock eine Grundrechtecharta für das Internet entwarf und im April verabschiedete, während die Bürgerrechtler dem post-sowjetischen Russland sogar eine gravierende Verschlechterung in Sachen Netzfreiheit attestieren – ebenso wie China. Deutschland liegt dem Bericht zufolge im grünen Bereich – wenngleich Gesetze und Überlegungen zur Netzneutralität, der Störerhaftung von WLAN-Anbietern, die ohne viel Öffentlichkeitswirkung erweiterte Bestandsdatenauskunft, das Leistungsschutzrecht für Verleger und die heimliche Beteiligung des BND an der Onlinespionage der NSA zumindest für Irritationen und Stirnrunzeln sorgen sollten.

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