Tag - Bürgerrechtler

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Bürgerrechtler warnen: Internetfreiheiten weltweit auf dem Rückzug
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Welttag gegen Internetzensur (World Day Against Cyber Censorship)

Bürgerrechtler warnen: Internetfreiheiten weltweit auf dem Rückzug

Das Internet 2013/2014 ist das bislang schlechteste seit seinem Bestehen, was die freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre betrifft. Dies jedenfalls schreiben die Bürgerrechtler von Freedom House dem weltweiten Netz ins Stammbuch: Massenüberwachung breite sich demnach ebenso rapide aus wie Zensur, während die Rechte des Einzelnen schrittweise stärker ignoriert und verletzt werden.tinfoil

In ihrem aktuellen Jahresbericht ‚Freedom on the Net 2014 (PDF)‘, der den Zeitraum zwischen Mai 2013 und Mai 2014 abbildet, bilanzieren die US-Bürgerrechtler von ‚Freedom House‘ vor allem eines: den weltweit freien Fall der Privatsphäre und damit einhergehend der freien Meinungsäußerung. So hätten beispielsweise bis Mai dieses Jahres von 65 untersuchten Ländern 41 Gesetze vorbereitet oder auf dem Weg gebracht, die die Ausweitung von Überwachung legitimiert, die Kontrolle über Inhalte verstärkt dem jeweiligen Staat überlässt und Meinungen kriminalisiert.

Der Lage der Dinge entsprechend wurden im untersuchten Jahr in 38 Staaten, vor allem im Mittleren Osten und Nordafrika, auch mehr Menschen verhaftet als in den Jahren zuvor. Mit verschärften und teilweise auch gefährlicheren ‚Randbedingungen‘ müssen demnach auch sogenannte ‚Bürger-Journalisten‘ und Betreiber unabhängiger Nachrichten-Webseiten leben, die jenseits staatlicher und etablierter News-Kanäle aufklären und berichten. Auch hier stehen in erster Linie die Länder des Nahen Ostens wie Iran und Syrien in der Kritik, aber auch die Türkei als das ‚Tor‘ zum Osten, das nordafrikanische Ägypten und der europäische Kriegsherd Ukraine.

Gebessert haben sich dem Freedom House nach nur vereinzelte Länder wie etwa Brasilien, das nach dem Snowden-Schock eine Grundrechtecharta für das Internet entwarf und im April verabschiedete, während die Bürgerrechtler dem post-sowjetischen Russland sogar eine gravierende Verschlechterung in Sachen Netzfreiheit attestieren – ebenso wie China. Deutschland liegt dem Bericht zufolge im grünen Bereich – wenngleich Gesetze und Überlegungen zur Netzneutralität, der Störerhaftung von WLAN-Anbietern, die ohne viel Öffentlichkeitswirkung erweiterte Bestandsdatenauskunft, das Leistungsschutzrecht für Verleger und die heimliche Beteiligung des BND an der Onlinespionage der NSA zumindest für Irritationen und Stirnrunzeln sorgen sollten.

Welttag gegen Internetzensur (World Day Against Cyber Censorship)

6. weltweiter Protesttag gegen Zensur und Repressionen im Internet

61 Tage ist 2014 gerade einmal alt und wurde in dieser kurzen Zeitspanne bereits Zeuge des gewaltsamen Todes von 7 Journalisten, Online-Aktivisten und Bürgerreportern, den Verhaftungen von 341 tätigen Journalisten und Internet-Bürgerrechtlern sowie ungezählter Repressalien und Zensureingriffe gegen Blogger und Onlinenutzer.

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2013 sah es nicht besser aus, 2012 ebenfalls nicht und auch die Jahre davor hoben sich bestenfalls marginal vom politischen Allerlei ab, den endlosen Scharmützel um Macht und Einfluss und der schnellen Bereitschaft, dafür die Rede- und Pressefreiheit als Kollateralschäden abzuschreiben und jene Menschen zu opfern, für die beides nicht nur Wörter ohne Inhalt sind.

Ein Zeichen gegen den Trend setzen soll der weltweite Tag gegen Zensur und Repression im Internet, der seit 2009 von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen jedes Jahr aufs Neue initiiert wird. Mitmachen kann jeder – und Gründe dafür haben alle, denn die Zeiten, in denen die Presse- und Redefreiheit nur bei den üblichen Verdächtigen und Schurkenstaaten bestenfalls auf dem Papier bestand, sind längst vorbei. Spätestens seit Edward Snowden ist nicht nur bekannt, wie stark das Internet zu einer gigantischen Abhörmaschine umgebaut wurde, sondern auch, wie wenig Skrupel die Verantwortlichen der westlichen, freien Welt jenen Journalisten gegenüber besitzen, die nicht daneben stehen und klatschen, wenn die Grundpfeiler der demokratischen Wertewelt demontiert werden, sondern unermüdlich die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Überwachung informieren.

Ein Zeichen setzen kannst auch du: Engagiere dich mit den Veranstaltern für die Meinungsfreiheit im Internet, indem du das Banner zum Aktionstag auf deiner Website stellst und/oder dein Profilbild auf Facebook oder Twitter änderst. Hier steht beschrieben, wie es funktioniert. Die Grafiken findest du ebenfalls dort.

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Auch CyberGhost ist dabei: Zum Schutz von Journalisten, Aktivisten und Bürgerrechtlern weltweit öffnen wir ihnen unseren VPN-Dienst zu Sonderkonditionen, denn Onlinezensur ist nur eine Facette der Demontage des Internets. Überwachung und Datenspionage sind die anderen, und je lückenloser Letztere ausgeführt werden, desto effektiver wirken Zensur und Repressionen. Eine formlose Mail mit dem Betreff ‘WDACC’ und Nachweis der Tätigkeit an [email protected] reicht, wir setzen uns mit dir in Verbindung und überlassen dir nach Prüfung der Berechtigung einen abhörfreien Zugang zum CyberGhost-Netz, inklusive Schulung für Unerfahrene in Sachen Verschlüsselung, spurenfreie Recherche und Informantenschutz. Und damit uns niemand blind vertrauen muss: Wir laden ferner IT-Spezialisten unter den betroffenen Personenkreisen, beispielsweise Netzaktivisten, zum Quellstudium unserer Software ein.

Der ehemalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich brachte es übrigens unbeabsichtigt enthüllend auf den Punkt, als er angesichts der jüngsten Geheimdienste-Skandale den Rückzug des Staates auch aus dieser Verantwortung proklamierte: Wem Privatsphäre wichtig sei, der müsse halt selbst Sorge für dessen Erhalt tragen und nicht auf den Nationalstaat hoffen. In diesem Sinne: Setzt weiter Zeichen – und schützt euch durch Verschlüsselung bei jeder Gelegenheit. Mit PGP oder SMIME beim Mailen, mit Datencontainern in der Cloud – und mit einem VPN beim Surfen.

PS: Die Liste der ‚Feinde des Internets‘ der Journalistenvereinigung ‚Reporter ohne Grenzen‘ kann online als PDF abgerufen werden. Ganz oben mit dabei: der freie Westen in Form der Geheimdienste NSA und GHCQ und das Geschäft mit Überwachungssoftware.

 

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