Tag - Meinungsfreiheit

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Augen zu und durch: Die EU auf den Weg in die Überwachungs-Dystopie
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Urheberrecht außer Kontrolle: Österreich sperrt kinox.to und movie4k.to

Augen zu und durch: Die EU auf den Weg in die Überwachungs-Dystopie

Während sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerne auf typische Überwachungsmerkmale in Staaten wie Türkei, Russland, China und andere übliche Verdächtige konzentriert, zerfasert sie beim Blick nach innen sehr schnell und verliert schon mal die Kriterien aus den Augen, die man bei den fernen Nachbarn noch klar im Blickfeld hatte. Fernrohre funktionieren nun einmal nur in eine Richtung, und jene, die sie nutzen, müssen nicht unbedingt auch in der Lage sein, mit einer Lesebrille umzugehen – und so bleibt leider allzu häufig die realistische Einschätzung auf der Strecke, dass die Unterschiede zwischen hier (frei, demokratisch, liberal) und dort (unfrei, diktatorisch, rückständig) zusehends verschwommener werden.

Foto: © Matthew Wiebe, https://stocksnap.io/author/200 Lizenz: CCO 1.0 Universal (CCO 1.0): https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/

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Urheberrecht außer Kontrolle: Österreich sperrt kinox.to und movie4k.to

Als der Europäische Gerichtshof im März dieses Jahres die Rechte von Urhebern im Internet zu Ungunsten der Meinungsfreiheit stärkte, befürchteten Kritiker, das mit diesem rechtlichen Schritt die Büchse der Pandora geöffnet und die EU dem schlechten Beispiel des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan folgte. Das Urteil sieht vor, dass Internet-Provider gezwungen werden können, ihren Kunden den Zugang zu Websites zu sperren, die Urheberrechte verletzen. Erdogan auf der anderen Seite ließ den Kurznachrichtendienst Twitter sperren, weil über diesen (ihm) missliebige Nachrichten verbreitet wurden.

Der Zusammenhang, den Kritiker in beiden, sonst verschiedenen, Fällen befürchten: Die Einschränkungen, die der Europäische Gerichtshof einer eventuellen Sperrverfügung mit auf dem Weg gab (eine Sperre dürfe weder die unternehmerische Freiheit noch die Informationsfreiheit beeinträchtigen), ließen sich allzu leicht mit einem Verweis auf das Urheberrecht wegwischen. Im Fall Twitter bräuchte man einfach nur anführen, dass der Dienst dazu genutzt werde, geschützte Inhalte zu verbreiten, bspw. durch die Weitergabe von Links zu Torrents.

Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA (Internet Service Providers Austria), sah die Auswirkungen des Urteils auf die Anzahl drohender Web-Sperren damals so: „Man kann nicht die Büchse der Pandora öffnen und glauben, dass man die Auswirkungen maßvoll und gezielt steuern kann. Die Einführung von Netzsperren, zu welchem Zweck auch immer, wird zu zahlreichen weiteren Begehrlichkeiten und Maßnahmen in dieser Richtung führen.“ Beispiele aus Großbritannien hätten gezeigt, dass eine einmal installierte Sperrinfrastruktur auch umfassend genutzt werde.

Österreich setzt als erstes Land Sperren um …

Im Land, das den Europäischen Gerichtshof in dieser Frage angerufen hatte, Österreich, kam es in dieser Woche zu ersten Anwendungen der neuen Richtlinie, womit sich das Land in die Riege jener einreiht, die versuchs- und schrittweise Websperren Vorrang vor Meinungsfreiheit einräumen. Seit dem 6. Oktober sperren die österreichischen Zugangsanbieter A1, Drei, Tele2 und UPC die Plattformen kinox.to und movie4k.to; Grundlage ist eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien, das sich wiederum auf die europäische Richtlinie beruft. Laut heise.de drängten die Urheber-Vertreter hierbei auf DNS-Sperren sowie direkte IP-Blockaden, wobei sich die Provider dem Letzteren noch widersetzen, da hier Auswirkungen auf andere, legale Angebote auf dem gleichen Server billigend in Kauf genommen werden.

Die Betreiber der beanstandeten Plattformen sind mittlerweile wie zu erwarten auf andere Adressen ausgewichen und lassen sich zurzeit über IP-Adressen mit den Endungen.tv und .me problemlos aufrufen, auch für Nutzer, die keinen VPN von Österreich aus verwenden und über einen der vier Sperr-Provider ins Netz gehen. Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, bis weitere Sperrwünsche ausgesprochen werden; in Vorbereitung sind auch Blockaden von isohunt.to, 1337x.to und h33t.to.

… und Deutschland ziert sich noch

In Deutschland findet die Richtlinie noch keine Anwendung. Ein kürzlich vorgebrachtes Ersuchen der Rechteinhaber an das Oberlandesgericht Köln endete gegenteilig mit einem Urteil, dass Provider eben nicht in der Pflicht sieht, Zugang zu Tauschbörsen zu erschweren. Allerdings ist davon auszugehen, dass andere Gerichte, wie beispielsweise das als Urheber-freundlich bekannte Hamburger Landgericht, gänzlich anders urteilen werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreichische-Provider-sperren-Streaming-Portale-2412254.html

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