Tag - Russland

1
Bürgerrechtler warnen: Internetfreiheiten weltweit auf dem Rückzug
2
IMO: Soll Edward Snowden Asyl in Deutschland erhalten?

Bürgerrechtler warnen: Internetfreiheiten weltweit auf dem Rückzug

Das Internet 2013/2014 ist das bislang schlechteste seit seinem Bestehen, was die freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre betrifft. Dies jedenfalls schreiben die Bürgerrechtler von Freedom House dem weltweiten Netz ins Stammbuch: Massenüberwachung breite sich demnach ebenso rapide aus wie Zensur, während die Rechte des Einzelnen schrittweise stärker ignoriert und verletzt werden.tinfoil

In ihrem aktuellen Jahresbericht ‚Freedom on the Net 2014 (PDF)‘, der den Zeitraum zwischen Mai 2013 und Mai 2014 abbildet, bilanzieren die US-Bürgerrechtler von ‚Freedom House‘ vor allem eines: den weltweit freien Fall der Privatsphäre und damit einhergehend der freien Meinungsäußerung. So hätten beispielsweise bis Mai dieses Jahres von 65 untersuchten Ländern 41 Gesetze vorbereitet oder auf dem Weg gebracht, die die Ausweitung von Überwachung legitimiert, die Kontrolle über Inhalte verstärkt dem jeweiligen Staat überlässt und Meinungen kriminalisiert.

Der Lage der Dinge entsprechend wurden im untersuchten Jahr in 38 Staaten, vor allem im Mittleren Osten und Nordafrika, auch mehr Menschen verhaftet als in den Jahren zuvor. Mit verschärften und teilweise auch gefährlicheren ‚Randbedingungen‘ müssen demnach auch sogenannte ‚Bürger-Journalisten‘ und Betreiber unabhängiger Nachrichten-Webseiten leben, die jenseits staatlicher und etablierter News-Kanäle aufklären und berichten. Auch hier stehen in erster Linie die Länder des Nahen Ostens wie Iran und Syrien in der Kritik, aber auch die Türkei als das ‚Tor‘ zum Osten, das nordafrikanische Ägypten und der europäische Kriegsherd Ukraine.

Gebessert haben sich dem Freedom House nach nur vereinzelte Länder wie etwa Brasilien, das nach dem Snowden-Schock eine Grundrechtecharta für das Internet entwarf und im April verabschiedete, während die Bürgerrechtler dem post-sowjetischen Russland sogar eine gravierende Verschlechterung in Sachen Netzfreiheit attestieren – ebenso wie China. Deutschland liegt dem Bericht zufolge im grünen Bereich – wenngleich Gesetze und Überlegungen zur Netzneutralität, der Störerhaftung von WLAN-Anbietern, die ohne viel Öffentlichkeitswirkung erweiterte Bestandsdatenauskunft, das Leistungsschutzrecht für Verleger und die heimliche Beteiligung des BND an der Onlinespionage der NSA zumindest für Irritationen und Stirnrunzeln sorgen sollten.

IMO: Soll Edward Snowden Asyl in Deutschland erhalten?

Glaubt man den Umfragen der letzten Monate, seit Edward Snowden vor knapp einem Jahr den größten Geheimdienstskandal der Geschichte publik machte, genießt der Whistleblower in der deutschen wie der US-amerikanischen Bevölkerung gleichermaßen mehrheitlich den Status eines Helden, in den USA sogar erstaunliche 70 %. Eher umgekehrt stellt sich die Lage der Dinge bei den politischen Vertretern dar, die in der Mehrheit nicht müde werden, den derzeit in Russland im Zwangsexil lebenden jungen Mann als Landesverräter und Kriminellen darzustellen. Zuspruch erhält er hier ausschließlich in Ausnahmefällen, innerhalb der Opposition oder in Form von Lippenbekenntnissen, die keinerlei politische Taten erwarten lassen.

Was also tun? Mit dieser Frage tritt man in die bundesdeutsche Twilight Zone ein, die bereits die Diskussionen der diesjährigen re:publica bestimmte und in der eigene, nicht erklärbare Gesetze gelten. So ist man zwar mehrheitlich für Edward Snowden, sieht sich aber nicht genötigt, seiner Überzeugung Ausdruck zu verleihen. Parallel dazu ist die Empörung der Menschen im Lande hinsichtlich der aufgedeckten Generalüberwachung ungebrochen hoch, wie Umfragen wie jene von dimap (PDF) zeigen: Laut Umfrage verurteilen 48 Prozent das Vorgehen der Geheimdienste, da es Grundrechte verletze, während nur 22 Prozent den Maßnahmen explizit ihren Segen erteilen. Einen Einfluss auf das Verhalten der Menschen im Internet oder außerhalb besitzt aber auch diese Tatsache kaum. Nur Wenige haben ihr Verhalten geändert und verschlüsseln beispielsweise ihre Daten (TrueCrypt), Mails (PGP) oder ihren Internet-Traffic (VPN).

Gute Voraussetzungen für eine Einladung Snowdens, vor dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen, sind dies nicht. Das sieht auch der Journalist Glenn Greenwald so, der Snowden in der ersten Zeit nach seinem Ausstieg bei der NSA begleitete und einen Großteil der mitgenommenen Dokumente sichtete und veröffentlichte. Bei einer Vorstellung seines kürzlich erschienenes Buches ‚Die globale Überwachung‘ im Münchner Literaturhaus beantwortete er die Frage der Teilnehmer, ob Snowden nach Deutschland kommen solle, mit dem Hinweis darauf, dass Edward bereits enorm viel riskiert und enorme Opfer erbracht habe, um die Privatsphäre von Menschen im Land zu schützen. Die deutsche Regierung auf der anderen Seite will, dass Snowden ihr noch mehr hilft, während sie gleichzeitig nicht das geringste Risiko eingehe und nicht die geringsten Opfer bringe, um Snowdens Rechte zu garantieren. Und das, obwohl Snowden so viel für die Rechte deutscher Bürger getan habe. „Also da kann man schon ein ziemlich schlechtes Gefühl bekommen“, sagte der Enthüllungsjournalist. „Ich an seiner Stelle wäre ein wenig zurückhaltend, mit einer Regierung zusammenzuarbeiten, für die ich schon so viel getan habe. Die mich aber im Ungewissen lässt, während ich der Gefahr ausgesetzt bin, verfolgt zu werden. Die die Möglichkeit hätte, meine Menschenrechte zu garantieren, die aber nicht willens ist, dies zu tun.“

Zieht man zusätzlich in Betracht, dass Edward Snowdens Vater weniger diplomatische Worte findet und seinen Sohn rundheraus davon abrät, nach Deutschland zu gehen, selbst, wenn ihm Asyl geboten wird, ist es ein Armutszeugnis für dieses Land: Die Protagonisten eines der wichtigsten Ereignisse der jüngsten Geschichte hegen offenes Misstrauen gegenüber den regierenden Politikern und schätzen die ansonsten auf ihrer Seite stehende Mehrheit lethargisch und desinteressiert an den eigenen Rechten ein.

Immerhin, es gibt Lichtblicke, einige zögernd, andere eindeutig – wie die Unterstützung des Whistleblowers durch digitalcourage e.V. Dort verlieh man Snowden einen Positivpreis im Rahmen des Big Brother Awards und rief anschließend die ‘Asyl für Snowden‘-Kampagne ins Leben. Damit werden die Teilnehmer den jungen Mann zwar nicht aus Russland heraus in den Westen bringen, sie positionieren sich aber eindeutig, wenn sie den im Rahmen der Kampagne kostenlos bestellbaren Aufkleber verwenden und verleihen dem Land ein mutiges und offenes Gesicht.

digitalcourageev

Einen anderen Beitrag leistet CyberGhost mit der extrem preisgünstigen Snowden Edition, die für gerade einmal 83 Cent pro Monat unbeschränktes anonymes Surfen ermöglicht:

SnowdenEdition

 

Copyright © 2014. Created by Meks. Powered by WordPress.