Tag - Verfassungsschutz

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Frohes neues Jahr: Top 5 der neuen BND-Befugnisse

Frohes neues Jahr: Top 5 der neuen BND-Befugnisse

Was erwartet uns zum Jahreswechsel 2017, wenn das kürzlich beschlossene BND-Gesetz in Kraft tritt? Sichere Weihnachtsmärkte das ganze Jahr über? Gut bewachte Bahnhofsklos und Mülleimer an den Gleisen? Weniger Gewalt in U-Bahnen und unterirdischen Einkaufspassagen auch außerhalb der Geschäftszeiten? Eingedämmte Islamisierung in den Fußgängerzonen?

Oder doch nur anlasslose Massenüberwachung der Art ‚alle Telefonate abhören, alle Surfausflüge belauschen, alles an ausländische Geheimdienste weitergeben dürfen, nichts mehr begründen müssen und weniger Kontrolle haben‘? Um es kurz zu machen: Letzteres!

Kaique Rocha

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