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Schweizer Bürger für mehr Überwachung: Selbstmord aus Angst vor dem Tod?
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3 gute Gründe, warum Privatsphäre unverzichtbar ist
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Diese Seite ist (wieder mal) nicht verfügbar? Nicht ärgern, CyberGhost 6 starten!
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Zensur und Privatsphäre in Zeiten geistiger Verwirrung
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IP- und Netz-Sperren: Darf man sie umgehen?

Schweizer Bürger für mehr Überwachung: Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Seit vergangenen Sonntag sind die basisdemokratischen Schweizer dem Rest Europas und seiner veralteten Parlamentsdemokratie wieder einmal einen Schritt voraus: Statt wehrlose Opfer von oben verordneter Sicherheitspolitik zu werden, entschieden sie sich, diesen Schritt ganz alleine in die Hand zu nehmen und sich ihren eigenen Geheimdiensten auszuliefern – was in etwa so ist, als wäre die Berliner Mauer von der Mehrheit der ehemaligen DDR-Bürger selbstständig errichtet worden, damit das Böse draußen bleibt.

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3 gute Gründe, warum Privatsphäre unverzichtbar ist

Eigentlich sollte nicht erst seit Edward Snowden bekannt sein, warum Privatsphäre unverzichtbar ist. Da sie aber trotzdem von vielen bereitwillig einem angeblichen Plus an Sicherheit geopfert oder gar  achtlos für eine kostenlose App weggeworfen wird, hier eine kleine Erinnerungshilfe mit 3 guten Gründen, seine Entscheidung besser noch einmal zu überdenken:

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Luftaufnahme der National Security Agency von Trevor Paglen. Lizenz: CCO

1.      Jeder hat etwas zu verbergen

Kann es noch jemand hören, das ausgelutschte ‚Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten‘? Jenen griffigen Satz mit zwei frei erfundenen Marketing-Behauptungen, die auch im Doppelpack keinen echten Sinn ergeben? Wobei der erste Teil völlig aus der Luft gegriffen ist, weil es immer etwas gibt, das nicht jeder wissen darf, und der zweite fröhliches Wunschdenken?

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Diese Seite ist (wieder mal) nicht verfügbar? Nicht ärgern, CyberGhost 6 starten!

Vielleicht liegt es daran, dass sich das einstige Dream-Team Demokratie und Wirtschaft auseinandergelebt hat, aber in Sachen Verfügbarkeit von Inhalten nähern sich freiheitliche und nicht-demokratische Länder mittlerweile leider unaufhörlich einem gemeinsamen Nenner an. Wenn auch auf unterschiedliche Weise, denn während im mittleren Osten der Aufruf bestimmter Webseiten den nächsten Satz Peitschenhiebe provoziert, poppen hierzulande nur nette Hinweisschilder auf. Eines davon: „Dieser Inhalt ist in deinem Land leider nicht verfügbar.“

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Zensur und Privatsphäre in Zeiten geistiger Verwirrung

Zensur und Privatsphäre haben auf den ersten Blick nicht allzu viel gemeinsam: Erstere kommt meistens spektakulär daher und begleitet von markigen Worten, weil man ja schließlich ‚die Menschen schützen‘ will. Privatsphäre auf der anderen Seite kennt nur die leisen Töne. Naturgemäß, denn schrille Privatsphäre ist ein Widerspruch in sich. Und so erodiert sie denn auch eher in kleinen Schritten und stirbt in aller Stille, während wachsende Zensur viele Gesichter haben kann und dabei selbst für Gesichtsblinde erkennbar bleibt.

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IP- und Netz-Sperren: Darf man sie umgehen?

Zunächst einmal: IP-Sperren und Netzsperren sind unterschiedliche Dinge, auch wenn sie im Kern auf dasselbe hinauslaufen: einer definierten Teilmenge aller Internetsurfer den Zugang zu bestimmten Informationen vorzuenthalten. Während Netzsperren jedoch ‚nur‘ Websites oder einzelne Webseiten betreffen, um eine Bevölkerungsgruppe vom Zugriff auf deren Inhalte abzuhalten, halten IP-Sperren ganze Regionen außerhalb des eigenen Wirkungskreises im Schach.

Wenn man so will, kontrollieren Netzsperren den Zugriff von innen nach außen (weil unerwünschte Webseiten im Ausland gleich beim Provider im Inland ‚entfernt‘ werden können) und IP-Sperren umgekehrt den Zugang von außen nach innen. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal: Netzsperren sind in den meisten Fällen politischer, religiöser oder gesellschaftlich motivierter Natur, IP-Sperren dienen hingegen in erster Linie wirtschaftlichen Interessen. Während Erstere Surfer von wie auch immer ‚gefährdenden‘ Inhalten fernhalten sollen, schützen Letztere Geschäftsmodelle. Ein Ärgernis sind beide.

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Klappt zuverlässig: Hulu-Konto aus dem Ausland nutzen …

Dabei ist die Frage, ob man oder frau IP- oder Netzsperren umgehen darf, ebenfalls unterschiedlich zu beantworten: Bei Netzsperren sieht die Sache noch relativ eindeutig aus: Websperren aus politischen und religiösen Gründen verstoßen fast immer gegen fundamentale Freiheitsrechte, Sperren aus gesellschaftlichen Gründen allzu oft ebenfalls (weil die Regeln der einen Gesellschaft nicht automatisch auch jene der anderen sind). Die Umgehung der Sperren kommt somit in vielen Fällen einer Wiederherstellung dieser Rechte gleich – wenngleich die Strafverfolgungsbehörden sperrender Länder dies in der Regel anders sehen dürften und Netzsperren gerne mit Kriminalitätsbekämpfung begründen, meistens flankiert mit Gummibegriffen wie ‚Staatswohl‘ und ‚Gemeinwohl‘ und immer auch mit Reizworten versehen wie ‚Phishing‘, ‚Terrorismus‘, ‚Kinderpornografie‘ und ähnliches. Ob die Umgehung selbst dann auch strafbar ist und nicht nur die damit verbundene Tat, kommt auf die jeweilige Rechtsprechung an. In aller Regel kann man aber davon ausgehen, dass, je undemokratischer ein Staat ist, desto geringer ist der Grad der Rechtschaffenheit auf dem dessen Bürger balancieren müssen. Immerhin: Die jeweilige Rechtsprechung ist eindeutig und wer anderer Meinung ist, riskiert bewusst die Konfrontation.

Anders bei IP-Sperren: Hier existiert beim Umgehen künstlicher Netzblockaden durch Nutzung einer vorgetäuschten IP nicht einmal innerhalb eines einzelnen Landes eine eindeutige Rechtsprechung, dafür aber leider jede Menge Unsicherheit und widersprüchliche Informationen. Während die eine Seite der IP-Adresse jegliche verbindliche Identifikationsfunktion abspricht, weshalb man sie auch straffrei vortäuschen dürfe (im Gegensatz zum Personalausweis etwa), vertritt die andere die Auffassung, man verstoße zumindest gegen Urheberrechte. So zum Beispiel beim Betrachten von Videostreams aus Quellen, deren Ausstrahlung regional begrenzt ist, um traditionelle Verwertungsmodelle ins digitale Zeitalter zu retten – obwohl bislang nirgends verbindlich geklärt wurde, wie Streams überhaupt urheberrechtlich zu bewerten sind.

Steht man auf dem Standpunkt, die Geo-Sperre ist eine Art Kopierschutz und das Betrachten eines Streams eine Kopie, zählt die Umgehung zu den verbotenen Dingen, auch wenn keine dauerhafte Kopie abgespeichert wird. Gegner dieser Betrachtungsweise weisen allerdings darauf hin, dass ein Stream weit davon entfernt sei, eine Kopie des Originals zu sein – womit eine andere wichtige Frage auftaucht: Wenn ein Stream eine Kopie sein soll und die Umgehung von IP-Adressen als Verstoß zu werten ist, warum hat die Inhaltsindustrie noch keine Klage erhoben, um ein Grundsatzurteil herbei zu führen? Der Anwalt Udo Vetter sieht dies in einem Interview mit Spiegel Online so: „Man will keine Präzedenzfälle, weil die Gerichte sicherlich sagen würden, das ist legal.“

Hier bei CyberGhost sind wir der Meinung, dass alle Menschenrechte fundamental sind und Informationsfreiheit zu den wichtigsten und nicht verhandelbaren Gütern einer freien demokratischen Gesellschaft zählt, unabhängig davon, ob sie politischen, religiösen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Strömungen nicht ins Programm passt.

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